English translation of General Terms and Conditions below

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Marvent GmbH

(AGB Version 1.3 – gültig ab 01.07.2025)

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle natürlichen oder juristischen Personen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften, mit denen die Marvent GmbH (nachfolgend „Marvent“ genannt) eine Geschäftsbeziehung besteht oder begründet wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend „Kunde“ genannt).
 Sie gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und umfassen auch von Marvent im Zusammenhang damit erbrachte Beratungsleistungen, Angebote, Auskünfte und ähnliche Nebenleistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt etwa für die Mitteilung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Übrigen nur wirksam, wenn Marvent dies schriftlich bestätigt.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde ihnen im Rahmen der Bestellung, der Auftragsbestätigung oder durch sonstige ausdrückliche oder konkludente Zustimmung zustimmt. Bei Auslandsgeschäften ist der Kunde verpflichtet, die AGB zur Kenntnis zu nehmen. Die AGB werden dem Kunden auf Wunsch in englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.

§ 2 Vertragsschluss und Auftragsausführung

(1) Alle Angebote von Marvent sind freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch Marvent, spätestens durch Ausführung des Auftrages, zustande. Die Vereinbarung verbindlicher Liefertermine bedarf stets der schriftlichen Bestätigung durch Marvent. Liefertermine und Lieferfristen sind darüber hinaus nur verbindlich, wenn der Kunde alle zur Ausführung der Bestellung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß bezahlt hat. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich vereinbarte Lieferfristen entsprechend.

(2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen und der geschlossenen Verträge sind nur rechtswirksam, wenn sie durch Marvent schriftlich bestätigt worden sind. Die Aufhebung der zwingend geltenden Schriftform ist nur dann wirksam, wenn dies durch Marvent schriftlich bestätigt wird. Die Zusendung von Angeboten, Preislisten, Rundschreiben oder allgemeinen Offerten gelten nicht als für Marvent verbindliche Angebote im Sinne des §145 BGB.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Marvent. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Marvent zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit Zulieferer von Marvent. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Auftragsausführung

(1) Lieferzeiten beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden. Kommt Marvent mit Lieferungen in Verzug, so kann der Kunde (Besteller) eine Nachfrist von mindestens sechs Wochen setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Alle anderen Ansprüche des Kunden (Bestellers) wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist und nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

(2) Zu Teillieferungen ist Marvent berechtigt.

(3) Alle bei Marvent lagernden Ausgangsmaterialien (z.B. Werbematerialien etc.), die mindestens zwölf Monate lang nicht genutzt worden sind, werden dem Kunden (Besteller) nach vorheriger Abstimmung mit ihm zurückgegeben oder vernichtet. Etwaige anfallende Kosten trägt der Kunde (Besteller).

§ 4 Lieferung und Verpackung

(1) Die Lieferung der Waren soll in der Weise erfolge, dass der Kunde die Ware an den Geschäftsräumen von Marvent zu jederzeit entgegennimmt, sobald Marvent den Kunden benachrichtigt hat, dass die Ware zur Abholung bereitsteht. Lieferungen an einen anderen Ort müssen von und zwischen den Parteien gesondert vereinbart werden.

(2) Die Verpackung erfolgt in handels-üblicher Art.

§ 5 Gefahrenübergang und höhere Gewalt

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

(2) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(3) Wird die Lieferung auf Veranlassung des Kunden verzögert oder auf seine Veranlassung hin bei uns eingelagert, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Anzeige der Lieferbereitschaft durch Marvent auf den Kunden über.

(4) Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden, sofern die Rücksendung nicht auf einer berechtigten Reklamation wegen Falschlieferung, technischer Mängel (Fabrikations- oder Materialfehler) oder unverlangt zugesandter Ware beruht.

(5) Die Nichterhaltung einer Sendung ist Marvent spätestens acht (8) Tage nach Erhalt der Rechnung anzuzeigen.

(6) Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Marvent liegende und von Marvent nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, innere Unruhen, Streik, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Beschlagnahmung, Materialmangel, Maschinenbruch, sonstige unvorhergesehene Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Beförderung und Importbeschränkungen – gleichgültig, ob die Ereignisse bei Marvent oder den Lieferanten von Marvent eintreten – ferner auch das Ausbleiben von Lieferungen, die Marvent von Dritten erwarten oder Arbeitskämpfe entbinden Marvent für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Auftraggeber in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als drei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verzögern sich die Lieferungen von Marvent ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn Marvent die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Kundengesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.

§ 6 Preise und Bezahlung

(1) Der von Marvent angebotene Preis ist bindend. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Marvent.

(2) Die Preise verstehen sich netto ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders bezeichnet, in EURO.

(4) Alle Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich der Verpackungs- und Versendungskosten, die gesondert berechnet werden. Der Kunde trägt die im Zusammenhang mit der Einführung des Liefergegenstandes etwa entstehenden öffentlichen Abgaben wie beispielsweise Zölle, Steuern oder Einfuhrabgaben. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt grundsätzlich im Wege der Vorkasse. Der Kunde verpflichtet sich, den vollständigen Kaufpreis nach Erhalt der Auftragsbestätigung und vor Lieferung der Ware auf das von Marvent benannte Konto zu überweisen.

Abweichende Zahlungsbedingungen, insbesondere individuelle Zahlungsziele, können im Einzelfall oder dauerhaft bis auf Widerruf schriftlich mit dem Kunden vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail) und wird mit Zugang bei beiden Parteien wirksam.

Einmalige Abweichungen sind nur gültig, wenn sie sowohl
 a) in der jeweiligen Auftragsbestätigung als auch
 b) auf der entsprechenden Rechnung
 eindeutig dokumentiert sind.

Dauerhafte Zahlungsvereinbarungen (bis auf Widerruf) gelten auch dann als wirksam, wenn sie allein auf der jeweiligen Rechnung ausgewiesen sind, sofern zuvor eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde.

Marvent behält sich das Recht vor, dauerhafte Zahlungsvereinbarungen jederzeit mit Wirkung für zukünftige Lieferungen zu widerrufen. In diesem Fall gilt wieder die Zahlung per Vorkasse als vereinbart.

(6) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem von Marvent benannten Konto. Marvent ist berechtigt, die Lieferung von Vorkasse abhängig zu machen.

(7) Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von acht (8) Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Kunden behält sich Marvent vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(8) Die Überschreitung des Zahlungszieles einer Rechnung bewirkt ohne besondere Mahnung Fälligkeit und Verzug auch für diejenigen übrigen Rechnungen, die nicht bereits fällig sind. Der Abzug von Skonti setzt voraus, dass der Besteller nicht mit anderen Zahlungen in Verzug ist. Im Falle des Schuldnerverzuges werden sämtliche bestehende Forderungen fällig gestellt. Marvent ist weiterhin berechtigt, bis dahin gewährte Kredite, Stundungen und andere zeitliche Zahlungsvereinbarungen auf Zeit sofort zu widerrufen.

(9) Befindet sich der Kunde in Schuldnerverzug oder ist in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eingetreten, ist Marvent berechtigt, die Lieferung von Vorkasse abhängig zu machen oder gegen Nachnahme zu liefern. Des Weiteren ist Marvent berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

(10) Wechsel werden nur kraft besonderer Vereinbarungen, Wechsel und Schecks nur erfüllungshalber und für Marvent kosten- und spesenfrei entgegengenommen. Marvent haftet nicht für pünktliche Wechselvorlage und Protesterhebung.

(11) Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit der schriftlichen Inkassovollmacht von Marvent unter Verwendung der Quittungsvordrucke von Marvent berechtigt.

(12) Der gewährte Rabatt gilt ausdrücklich nur für den Fall, dass die vereinbarten Zahlungstermine eingehalten werden. Andernfalls gilt der reguläre Listenpreis als vereinbart. Der Restbetrag ist bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungstermine sofort zur Zahlung fällig.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Marvent behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, Marvent einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde ebenfalls Marvent unverzüglich anzuzeigen.

(3) Marvent ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware sofort heraus zu verlangen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die weitere Nutzung der Ware sofort zu unterlassen, Marvent Zugang zur Ware zu verschaffen und deren sofortige Herausgabe zu bewirken.

(4) Bei einem Rücktritt vom Vertrag ist Marvent berechtigt, die Nutzung der Ware durch den Kunden nach dem regulären Listenpreis für eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass der angemessene Betrag wesentlich niedriger ist.

(5) Der Kunde darf Marvent gehörige Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

(6) Der Kunde ist berechtigt, von Marvent bezogener Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Marvent bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Marvent nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Marvent behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Bezug auf die Vorbehaltsware. Im Falle der Einziehung der Forderung durch Marvent, ist der Kunde verpflichtet die vorstehende Abtretung seinen Schuldnern gegenüber bekannt zu geben und Marvent die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(7) Für den Fall, dass die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Kunde bereits hiermit seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber dem Dritten an Marvent ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer.

(8) Übersteigt der Wert der Sicherung die Höhe der Forderungen von Marvent nicht nur vorübergehend um mehr als zwanzig (20) Prozent, wird Marvent insoweit die Sicherung nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben.

(9) Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Kunde alles unternehmen, um zugunsten von Marvent unverzüglich entsprechenden Sicherungsrechten zu bestellen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierungen, Publikationen, usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

(10) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware angemessen zu versichern, uns den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an Marvent abzutreten.

(11) Die Kosten für die Erfüllung der Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt, sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt der Kunde.

§ 8 Gewährleistung

(1) Marvent leistet dem Kunden für Mängel der Ware zunächst nach der Wahl von Marvent Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(3) Der Kunde muss Marvent offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Gewährleistungsrechte entfallen, wenn der Kunde der Aufforderung von Marvent nach Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt.

(4) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Marvent die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Marvent den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 3 dieser Bestimmung).

(6) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(7) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Marvent nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Marvent auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Marvent. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet Marvent uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Gegenüber dem Kunden haftet Marvent bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Marvent zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(4) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder um grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten.

(5) Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

§ 10 Rücksendung und Umtausch

(1) Waren dürfen nur zurückgesandt werden, wenn Marvent in Gewährleistungsfällen ausdrücklich darum gebeten oder wenn Marvent dem Besteller versehentlich andere als die von ihm bestellte Ware übersandt oder wenn sich Marvent mit der Rücksendung oder einem Umtausch ausnahmsweise vorher schriftlich einverstanden erklärt hat.

(2) Umtausch und Rückgabe ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Soweit ein Rückgaberecht vereinbart worden ist, erfolgt die Gutschrift nach beschädigungsfreiem Eingang der Warenposten bei Marvent, soweit Nachfolgebestellungen mindestens in Höhe der zu erteilenden Gutschriften vorliegen oder zu einem späteren Zeitpunkt eingehen, wobei eine Aufrechnung der Gutschrift mit dem insoweit zu zahlenden Kaufpreis erfolgt. Eine gesonderte Auszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen, da die Gutschrift nur entsteht, soweit sonstige Forderungen unsererseits bestehen, mit denen aufgerechnet werden kann.

§ 11 Zurückbehaltung, Aufrechnung und Abtretung

(1) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, ausdrücklich von Marvent schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis die Aufrechnung erklären und auch nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

(2) Keine der Parteien ist berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung der anderen Partei abzutreten. Hiervon ausgenommen ist lediglich das Recht von Marvent, Zahlungsforderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten.

§ 12 Gewerbliche Schutzrechte / Markenrechte

(1) Jede Veränderung der von Marvent bezogenen Waren und jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen (Hersteller- oder Handelsmarke) des Kunden oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnte, dass es sich um ein Sondererzeugnis handelt, ist unzulässig, sofern Marvent dem nicht vorher schriftlich zustimmt. Soweit bei einem Verstoß hiergegen Ansprüche gegen Marvent geltend gemacht werden, wird Marvent diesbezüglich vom Kunden gegen die Ansprüche Dritter freigestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt die auf den von Marvent bezogenen Waren angebrachten Handelsmarken, Logos, Firmennamen und ähnliches ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Marvent zu ändern, zu überdecken oder zu entfernen.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass dem Export der Waren von Marvent möglicherweise Markenrechte oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter in anderen Staaten entgegenstehen. In diesem Zusammenhang wird jede Haftung von Marvent ausgeschlossen, soweit der Kunde von Inhabern solcher ausländischen Rechte in Anspruch genommen wird. Der Kunde verpflichtet sich, vor dem Export der Ware die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere bestehende Schutzrechte im Zielland, eigenverantwortlich zu prüfen.

§ 13 Pauschalierter Schadensersatz

Marvent ist berechtigt, bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des vom Kunden zu zahlenden Nettopreises (Netto-Rechnungsbetrages) zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass Marvent kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 14 Produkthaftung

Veräußert der Kunde die Liefergegenstände unverändert oder nach Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren, so stellt er Marvent im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

§ 15 Allgemeine Bestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Unkaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Erfüllungsort ist Sitz der Gesellschaft.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Marvent GmbH.
 Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Drittstaat hat, sofern eine Gerichtsstands-vereinbarung nach den anwendbaren internationalen oder nationalen Vorschriften zulässig ist.
 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung ist vielmehr so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck, soweit zulässig, erreicht wird. Gleiches gilt im Falle einer Lücke.

(5) Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

(6) Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in andere Sprachen ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

General Terms and Conditions (GTC) of Marvent GmbH

(GTC Version 1.0 – effective as of 01 July 2025)

§ 1 General Provisions

 (1)   These General Terms and Conditions (GTC) apply to all natural or legal persons as well as partnerships with legal capacity with whom Marvent GmbH (hereinafter referred to as “Marvent”) maintains or establishes a business relationship and who act in the exercise of their commercial or self-employed professional activity (hereinafter referred to as “Customer”).

 They apply to all current and future business relationships and also cover any consulting services, offers, information, and similar ancillary services provided by Marvent in connection therewith.

 (2)   Any deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions shall not become part of the contract, even if known, unless their validity has been expressly agreed to in writing. This applies, for example, to the Customer’s own general terms and conditions. Any counter-confirmations by the Customer referring to their own terms and conditions are hereby expressly rejected. Deviations from these GTC are only effective if confirmed in writing by Marvent.

 (3)   These GTC become part of the contract if the Customer agrees to them during the ordering process, in the order confirmation, or through other explicit or implied consent. In the case of international transactions, the Customer is obliged to take note of the GTC. Upon request, the GTC will be provided in English. The German version shall prevail.

§ 2 Conclusion of Contract and Order Execution

 (1)   All offers from Marvent are non-binding. By placing an order, the Customer makes a binding declaration of intent to purchase the ordered goods. A contract is only concluded upon written order confirmation by Marvent or, at the latest, upon execution of the order. Binding delivery dates must always be confirmed in writing by Marvent. Delivery dates and deadlines are only binding if the Customer has provided all necessary information and documents in time and has made any agreed advance payments. If additional or extended orders are placed later, the agreed delivery periods shall be extended accordingly.

 (2)   Side agreements, changes, and additions to these conditions and the concluded contracts are only legally effective if confirmed in writing by Marvent. The requirement for written form can only be waived if confirmed in writing by Marvent. The sending of offers, price lists, circulars, or general quotations shall not constitute legally binding offers within the meaning of Section 145 of the German Civil Code (BGB)..

 (3)   The conclusion of the contract is subject to correct and timely self-delivery by Marvent’s suppliers. This only applies if the non-delivery is not attributable to Marvent, especially in the case of a congruent hedging transaction with the supplier. The Customer will be informed immediately about the unavailability of the service. Any payments already made will be refunded immediately.

§ 3 Order Execution

 (1)   Delivery periods commence on the date of the order confirmation issued to the Customer. If Marvent is in default with deliveries, the Customer (hereinafter also referred to as “Purchaser”) may set a grace period of at least six weeks and, after its unsuccessful expiration, withdraw from the contract. All other claims of the Customer due to delivery delays are excluded, unless such delay is caused by intent or gross negligence and to the extent permitted by law.

 (2)   Marvent is entitled to make partial deliveries.

 (3)   All materials stored at Marvent (e.g., advertising materials, etc.) that have not been used for at least twelve months shall, after prior coordination with the Customer, be returned to the Customer or destroyed. Any costs incurred in this context shall be borne by the Customer.

§ 4 Delivery and Packaging

 (1)   Delivery of goods shall take place in such a manner that the Customer collects the goods at Marvent’s business premises at any time after being notified by Marvent that the goods are ready for collection. Deliveries to another location must be separately agreed upon by the parties.

 (2)   Packaging shall be carried out in a manner customary in the trade.

§ 5 Transfer of Risk and Force Majeure

 (1)   The risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods shall pass to the Customer upon handover; in the case of a sale involving shipment, upon delivery of the goods to the carrier, freight forwarder, or any other person or institution designated to carry out the shipment.

 (2)   Handover shall be deemed to have occurred even if the Customer is in default of acceptance.

 (3)   If delivery is delayed at the Customer’s request or if the goods are stored at Marvent’s premises at the Customer’s request, the risk shall pass to the Customer upon notification of readiness for delivery.

 (4)   Returns shall be made at the Customer’s expense and risk, unless the return is based on a justified complaint due to incorrect delivery, technical defects (manufacturing or material defects), or unsolicited delivery.

 (5)   Non-receipt of a shipment must be reported to Marvent no later than eight (8) days after receipt of the invoice.

 (6)   Events that are unforeseeable, unavoidable, and beyond Marvent’s control and not attributable to Marvent—such as force majeure, war, civil unrest, strikes, natural disasters, governmental orders, confiscation, material shortages, machine breakdowns, other unforeseen operational disruptions, transport delays, and import restrictions—whether occurring at Marvent or its suppliers, as well as failure of deliveries expected from third parties or labor disputes, shall release Marvent from its obligation to deliver or perform on time for the duration of the disruption. Agreed deadlines shall be extended by the duration of the disruption; the Customer shall be informed appropriately of the occurrence of such disruption. If the end of the disruption is not foreseeable or if it lasts longer than three months, either party shall be entitled to withdraw from the contract. If Marvent’s deliveries are delayed, the Customer shall only be entitled to withdraw if Marvent is responsible for the delay and a reasonable grace period set by the Customer has expired without success.

§ 6 Prices and Payment

 (1)   The price offered by Marvent shall be binding. If the contracting parties have not agreed on a specific price, the price shall be determined according to the price list valid at the time of contract conclusion.

 (2)   Prices are quoted net, excluding the applicable statutory value-added tax.

 (3)   Unless otherwise stated, prices are quoted in EURO.

 (4)   All prices are ex works, excluding packaging and shipping costs, which are invoiced separately. The Customer shall bear any public charges incurred in connection with the introduction of the delivery item, such as customs duties, taxes, or import levies. Additional deliveries and services will be invoiced separately.

 (5)   Unless otherwise agreed, payment of the purchase price shall be made in advance. The customer undertakes to transfer the full amount to the account specified by Marvent upon receipt of the order confirmation and prior to delivery of the goods.

 Deviating payment terms, in particular individual payment periods, may be agreed either on a case-by-case basis or on a permanent basis until revoked, provided such agreement is made in text form (e.g. by email) and has been confirmed by Marvent.

 One-time deviations are only valid if they are clearly stated in both

 a) the respective order confirmation, and

 b) the corresponding invoice.

 Permanent payment agreements (until revoked) shall remain valid even if they are only indicated on the respective invoice, provided a prior written agreement has been made with the customer.

 (6)Marvent reserves the right to revoke any permanent payment agreement at any time with effect for future transactions. In such cases, the standard advance payment terms shall apply.

 (7)   The timeliness of payment shall be determined by the credit entry on the account specified by Marvent. Marvent is entitled to make delivery dependent on advance payment.

 (8)   During the period of default, the Customer shall pay interest on the monetary debt at a rate of eight (8) percentage points above the base interest rate. Marvent reserves the right to prove and assert a higher default damage.

 (9)   Exceeding the payment deadline of an invoice shall, without the need for a separate reminder, result in the due date and default of all other invoices not yet due. The deduction of discounts requires that the Customer is not in default with other payments. In the event of default, all existing claims shall become due immediately. Marvent is further entitled to revoke any credit terms, deferrals, or other time-based payment agreements granted up to that point.

 (10)   If the Customer is in default or if there is a significant deterioration in their financial circumstances, Marvent shall be entitled to require advance payment or to deliver on a cash-on-delivery basis. Furthermore, Marvent shall be entitled to withhold deliveries without being liable for any resulting damages.

 (11)   Bills of exchange shall only be accepted by special agreement; bills of exchange and checks shall only be accepted on account of performance and free of charge and expenses for Marvent. Marvent shall not be liable for timely presentation or protest.

 (12)   Only persons with written collection authorization from Marvent using Marvent’s official receipt forms are authorized to accept payments.

 (13)   Any discount granted shall apply expressly only if the agreed payment deadlines are met. Otherwise, the regular list price shall apply. The remaining amount shall become due immediately upon exceeding the agreed payment deadlines.

§ 7 Retention of Title

 (1)   Marvent retains ownership of the goods until all claims arising from the ongoing business relationship have been fully settled.

 (2)   The Customer is obliged to handle the goods with care. The Customer must notify Marvent immediately in writing of any third-party access to the goods, such as in the case of seizure, as well as any damage to or destruction of the goods. The Customer must also notify Marvent immediately of any change in possession of the goods or change of residence.

 (3)   In the event of conduct contrary to the contract by the Customer, particularly in the case of payment default or breach of any obligation under these provisions, Marvent shall be entitled to withdraw from the contract and demand the immediate return of the goods. In such a case, the Customer is obliged to cease further use of the goods, grant Marvent access to the goods, and ensure their immediate return.

 (4)   Upon withdrawal from the contract, Marvent shall be entitled to invoice the Customer for the use of the goods based on the regular list price for temporary use. The assertion of further claims remains unaffected. The Customer is entitled to prove that the appropriate amount is significantly lower.

 (5)   The Customer may neither pledge nor assign the goods owned by Marvent as security.

 (6)   The Customer is entitled to resell goods obtained from Marvent in the ordinary course of business. The Customer hereby assigns to Marvent all claims against third parties arising from such resale in the amount of the invoice value. Marvent accepts this assignment. After the assignment, the Customer is authorized to collect the claim. Marvent reserves the right to collect the claim itself if the Customer fails to meet its payment obligations properly and is in default. The same applies to claims for damages and claims under insurance contracts relating to the reserved goods. In the event that Marvent collects the claim, the Customer is obliged to notify its debtors of the assignment and to provide Marvent with the necessary documents and information.

 (7)   If the Customer’s claims from resale are included in a current account, the Customer hereby assigns to Marvent its claims from the current account against the third party in the amount of the resale price of the reserved goods including VAT.

 (8)   If the value of the securities exceeds Marvent’s claims by more than twenty (20) percent on a non-temporary basis, Marvent shall release securities of its choice at the Customer’s request.

 (9)   In the case of deliveries to jurisdictions where the above retention of title clause does not have the same legal effect as in Germany, the Customer shall take all necessary steps to establish equivalent security rights in favor of Marvent. The Customer shall cooperate in all measures, such as registrations or publications, required to make such security rights effective and enforceable.

 (10)   The Customer is obliged to adequately insure the reserved goods, provide proof of such insurance to Marvent, and assign the claims under the insurance contract to Marvent.

 (11)   The Customer shall bear the costs of fulfilling the cooperation obligations in enforcing all rights arising from the retention of title, as well as all expenses incurred for the preservation and storage of the goods.

§ 8 Warranty

 (1)   Marvent shall initially provide warranty for defects in the goods, at its discretion, by repair or replacement.

 (2)   If subsequent performance fails, the Customer may, at its discretion, demand a reduction in price (abatement) or rescission of the contract (withdrawal). In the case of only minor contractual non-conformity, particularly minor defects, the Customer shall not be entitled to withdraw from the contract.

 (3)   The Customer must notify Marvent in writing of any obvious defects within two (2) weeks of receipt of the goods; otherwise, the assertion of warranty claims is excluded. Timely dispatch shall suffice to meet the deadline. The Customer bears the full burden of proof for all claim requirements, particularly for the defect itself, the time of discovery, and the timeliness of the notice of defect. Warranty rights lapse if the Customer fails to promptly return the disputed goods upon Marvent’s request.

 (4)   If the Customer chooses to withdraw from the contract due to a legal or material defect after failed subsequent performance, they shall not be entitled to claim damages for the defect. If the Customer chooses damages after failed subsequent performance, the goods shall remain with the Customer if this is reasonable. Damages shall be limited to the difference between the purchase price and the value of the defective item. This does not apply if Marvent has fraudulently caused the breach of contract.

 (5)   The warranty period is one year from delivery of the goods. This does not apply if the Customer fails to notify Marvent of the defect in due time (see clause 3).

 (6)   Only the manufacturer’s product description shall be deemed agreed as the condition of the goods. Public statements, promotions, or advertising by the manufacturer do not constitute contractual specifications of the goods.

 (7)   The Customer does not receive guarantees in the legal sense from Marvent. Manufacturer warranties remain unaffected.

§ 9 Liability

 (1)   In the event of slightly negligent breaches of duty, Marvent’s liability shall be limited to the foreseeable, contract-typical, typical foreseeable damage according to the nature of the goods. This also applies to slightly negligent breaches of duty by Marvent’s legal representatives or vicarious agents. In cases of gross negligence or intent, Marvent shall be liable without limitation in accordance with statutory provisions.

 (2)   Marvent shall not be liable for slightly negligent breaches of insignificant contractual obligations.

 (3)   The above limitations of liability do not apply to claims under product liability law or to damages resulting from injury to life, body, or health attributable to Marvent.

 (4)   Claims for damages by the Customer due to a defect shall become time-barred one year after delivery of the goods, unless they involve injury to life, body, or health, or are based on gross negligence or intent.

 (5)   The Customer is obliged to take reasonable measures to prevent and mitigate damages.

§ 11 Right of Retention, Set-Off, and Assignment

 (1)   The Customer may only assert a right of set-off with undisputed claims, claims expressly acknowledged in writing by Marvent, or claims that have been legally established, and only if such claims arise from the same contractual relationship. The same applies to the assertion of a right of retention.

 (2)   Neither party shall be entitled to assign claims arising from this contract without the prior written consent of the other party. The only exception to this is Marvent’s right to assign payment claims against the Customer to third parties.

§ 12 Industrial Property Rights / Trademark Rights

 (1)   Any modification of goods obtained from Marvent and any special labelling that could be interpreted as an indication of origin (manufacturer’s or trade mark) of the Customer or a third party, or that could give the impression that the goods are a special product, is prohibited unless Marvent has given prior written consent. In the event of a violation, the Customer shall indemnify Marvent against any third-party claims. The Customer is not authorised to alter, obscure, or remove trademarks, logos, company names, or similar identifiers affixed to goods obtained from Marvent without Marvent’s prior written consent.

 (2)   The Customer acknowledges that the export of goods supplied by Marvent may be subject to trademark rights or other industrial property rights of third parties in other countries. Marvent shall not be liable in this regard if the Customer is held liable by holders of such foreign rights. The Customer undertakes to independently verify the legal framework, particularly existing intellectual property rights, in the destination country prior to exporting the goods.

§ 13 Liquidated Damages

 (1)  In the event of non-fulfillment of the contract by the Customer, Marvent shall be entitled to claim liquidated damages amounting to 10% of the net invoice amount payable by the Customer. The assertion of further claims remains unaffected. However, the Customer shall be entitled to prove that Marvent has suffered no damage or significantly less damage.

§ 14 Product Liability

 (1)   If the Customer resells the delivered items in an unaltered state or after combining, mixing, or blending them with other goods, the Customer shall indemnify Marvent internally against any third-party product liability claims, provided the Customer is responsible for the defect that triggered the liability.

§ 15 General Provisions

 (1)   The law of the Federal Republic of Germany shall apply. The provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall not apply.

 (2)   The place of performance is the registered office of the company.

 (3)   If the Customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract shall be the registered office of Marvent GmbH. This also applies if the Customer has no general place of jurisdiction in Germany or has its registered office in another member state of the European Union or in a third country, provided a jurisdiction agreement is permissible under applicable international or national regulations. For consumers, the statutory jurisdiction rules shall apply.

 (4)   Should one or more provisions of the contract with the Customer, including these General Terms and Conditions, be or become wholly or partially invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The wholly or partially invalid provision shall be replaced or supplemented in such a way that the intended economic purpose is achieved as far as legally permissible. The same shall apply in the event of a contractual gap.

 (5)   The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall not apply.

 (6)   The contractual language is German. In case of discrepancies between the German version and any translation of these General Terms and Conditions, the German version shall prevail.